Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist | Verfassungsblog

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens mit Kanada (so die deutsche Langfassung für CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die EU zuzustimmen. Darüber hinaus soll es dem deutschen Vertreter im Rat verboten werden, durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Dies alles soll, da die entscheidende Ratssitzung schon auf den 18. Oktober 2016 terminiert ist, auch noch im Eilverfahren geschehen.