Seite 2 - Bundesverfassungsgericht: Supergrundrecht Datenschutz - Staat und Recht - FAZ

juschuetze's bookmarks 2016-12-19

Summary:

Freiheit und Sicherheit kann man hier auch anders gewichten Die Karlsruher Richter verwarfen freilich nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern rügten vielmehr die Unverhältnismäßigkeit der durch eine EU-Richtlinie allgemein vorgegebenen Regelungen: Es fehle an Datensicherheit und an einer ausreichenden Begrenzung der Verwendungszwecke sowie an Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-supergrundrecht-datenschutz-12286801-p2.html

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Tags:

datenschutz

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12/19/2016, 07:33

Date published:

12/18/2016, 23:18