Seite 2 - Bundesverfassungsgericht: Supergrundrecht Datenschutz - Staat und Recht - FAZ
juschuetze's bookmarks 2016-12-19
Summary:
Freiheit und Sicherheit kann man hier auch anders gewichten Die Karlsruher Richter verwarfen freilich nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern rügten vielmehr die Unverhältnismäßigkeit der durch eine EU-Richtlinie allgemein vorgegebenen Regelungen: Es fehle an Datensicherheit und an einer ausreichenden Begrenzung der Verwendungszwecke sowie an Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten.