Pauschalierter Lizenzschadensersatz ist EU-rechtskonform | Recht | Haufe
juschuetze's bookmarks 2017-02-22
Summary:
Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.