Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand – netzpolitik.org
PolicyIntern's bookmarks 2017-05-15
Summary:
Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.