NetzDG: Kann Maas das Durchsetzungsgesetz durchsetzen?
PolicyIntern's bookmarks 2017-05-22
Summary:
Am Freitag stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur 1. Lesung an. Die Debatte bestätigt mindestens einen Vorwurf der Kritiker: Die verbleibende Zeit, um das umstrittene und komplexe Vorhaben umzusetzen, ist reichlich knapp.